Bürgergeld fürs Ordnungsamt

So sollte es sein...

Als Grundsicherung kommunaler Einnahmen hat sich das Prinzip der Verhängung von Verwarnungs- und Bußgeldern seit vielen Jahren bewährt. Warum sollte dieses Bürgergeld, das an die Behörden fließt, nicht als das betrachtet werden, was es ist: unfreiwillige Geldzuwendungen – und damit als Spende steuerlich wirksam.

Wo andere Institutionen auf freiwillige Beiträge, Mitgliedschaften oder Fördervereine angewiesen sind, dürfen Ordnungsämter auf ein deutlich belastbareres Modell vertrauen: den rechtsverbindlich zugestellten Spendenaufruf. Was landläufig noch als Strafzettel missverstanden wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als Finanzierungsinstrument mit erzieherischem Mehrwert.

Der Bürger wird nicht mit emotionalen Kampagnen, Benefizgalas oder Spendenläufen behelligt, sondern erhält eine präzise formulierte Zahlungsanregung direkt an Ort und Stelle. Wer im Halteverbot steht, zu schnell fährt oder sich sonst dem erweiterten Dienst an der öffentlichen Ordnung widmet, bekommt unmissverständlich mitgeteilt, welchen Beitrag er leisten darf.

Gründe

Der gewöhnliche Spendenaufruf arbeitet mit moralischem Druck. Der Strafzettel ersetzt die Bitte durch verwaltungspraktische Verbindlichkeit. Auch inhaltlich bestehen Parallelen: Es wird ein Betrag genannt, ein öffentlicher Zweck unterstellt und auf eine zeitnahe Überweisung hingewirkt. Dass der Vorgang formal als Verwarnung oder Bußgeld bezeichnet wird, ändert nichts an seiner Funktion. Er mobilisiert private Mittel für öffentliche Ordnung – ohne Gegenleistung.

Rechtsgrundlagen

Während komplexe Finanzdelikte gegen Zahlung erheblicher Beträge eingestellt werden können und milliardenschwere Steuerskandale jahrelanger Aufarbeitung bedürfen, bleibt der klassische Strafzettel das zuverlässigste und unmittelbarste Instrument zur Sicherung öffentlicher Einnahmen. Er ist damit als Beitrag zur Förderung der öffentlichen Ordnung zu würdigen. Denn wenn selbst Prozesskosten steuerlich absetzbar sein können (BFH, Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10), sollte es dem normalen Bürger kaum verwehrt sein, seine Beiträge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung entsprechend berücksichtigt zu sehen.

So muss das Anschreiben an das Ordnungsamt aussehen

Wer eine Spendenbescheinigung vom Ordnungsamt begehrt, sollte sich nicht darauf verlassen, dass man dort Spaß versteht. Es empfiehlt sich daher, durchgehend sachliche Behördensprache zu verwenden, wie sie in der nachstehenden Vorlage umgesetzt ist.

Download

Antrag und Sammelbestätigung über unfreiwillige Geldzuwendungen UGZSB77a

Herunterladen, ausfüllen, beilegen und dem Ordnungsamt die Gelegenheit geben, den gemeinnützigen Charakter wiederkehrender Verwarnungsgelder auch steuerlich anzuerkennen.