80 Jahre nach Nürnberg
Heute vor 80 Jahren begann im Justizpalast Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes. Die Geburtsstunde des Völkerstrafrechts.
In den sogenannten Nürnberger Prinzipien (Nuremberg Principles) wurde Prinzip IV festgehalten:
„The fact that a person acted pursuant to order of his Government or of a superior does not relieve him from responsibility under international law, provided a moral choice was in fact possible to him.“ (In freier Übersetzung: „Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, falls der Täter auch anders hätte handeln können.“)
Kurz vor dem 80. Jahrestag äußerten sich einige US-Veteranen sinngemäß und mahnten Rechtstreue an: Ungesetzliche Befehle sollen verweigert werden. Das gefiel dem Präsidenten offenbar gar nicht.
Bildschirmaufnahmen von Truth Social vom 21. November 2025 (gepostet 20. November):
„AUFRÜHRERISCHES VERHALTEN, mit dem TOD strafbar!“
„Das ist wirklich schlecht, und gefährlich für unser Land. Ihre Worte dürfen nicht unwidersprochen bleiben. AUFRÜHRERISCHES VERHALTEN VON VERRÄTERN!!! SPERRT SIE EIN??? Präsident DJT“
„Washington Examiner: Demokratische Veteranen im Kongress fordern Soldaten auf, nicht näher bezeichnete rechtswidrige Befehle zu verweigern“
You must refuse illegal orders. No one has to carry out orders that violate the law or our Constitution.„Ihr müsst rechtswidrige Befehle verweigern. Niemand muss Befehle ausführen, die gegen das Gesetz oder unsere Verfassung verstoßen.“ — Zitat aus einem Video vom 18. November 2025 auf X (Twitter). Initiatorin: Senatorin Elissa Slotkin (Demokratin, Michigan, frühere CIA-Mitarbeiterin). Mitwirkende: Sen. Mark Kelly (D-AZ) – ehemaliger Navy-Pilot und NASA-Astronaut, Rep. Jason Crow (D-CO) – ehemaliger Army Ranger, Rep. Chrissy Houlahan (D-PA) – ehemalige Air-Force-Offizierin, Rep. Chris Deluzio (D-PA) – Navy-Veteran, Rep. Maggie Goodlander (D-NH) – frühere Justizministeriums-Juristin und Sicherheitsberaterin.
Die Reaktion erfolgte am Gedenktag.
SEDITIOUS BEHAVIOR FROM TRAITORS!!! LOCK THEM UP??? SEDITIOUS BEHAVIOR, punishable by DEATH!„AUFRÜHRERISCHES VERHALTEN VON VERRÄTERN!!! SPERRT SIE EIN??? AUFRÜHRERISCHES VERHALTEN, mit dem TOD strafbar!“
— Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten.
Eine Erinnerung
Es gibt kein Land,
keine Verfassung,
in der die Befolgung illegaler Befehle erlaubt ist.
Gehorsam bedeutet, illegale Befehle zu verweigern.
Nicht der Ungehorsam ist das Problem,
sondern die Unklarheit darüber, was legal ist und was illegal.
„Befehl von oben“ gilt seit Nürnberg nicht mehr als Entschuldigung.
An Rechtstreue zu erinnern wird nun als Verrat bezeichnet.
Wer diese Erinnerung zum Verrat erklärt, begeht selbst Verrat –
nicht zwingend an Recht oder Verfassung,
aber an Logik, Vernunft
und der Würde eines öffentlichen Amtes.